Atompolitik, Widerstand und Recht - Vortrag von Rechtsanwalt Dieter Magsam, Hamburg

Anfang November 2010 sollten wieder Castoren nach Gorleben rollen. Aktiver Widerstand gegen diese Politik war angekündigt und wurde vorbereitet. Der Staat und die Polizei bereiteten sich ebenfalls vor. Dazu waren strafrechtliche Fragen zu klären, eventuell menschenrechtliche, aber auch verfassungsrechtliche Fragen.

Greift in diesem Fall der Artikel 20(4) des Grundgesetzes, der das Widerstandsrecht beinhaltet? Wird in der Atompolitik seitens der Regierung gegen das Demokratieprinzip, gegen das Rechtsstaatsprinzip und gegen die Volkssouveränität verstoßen? Und wie ist die Aktion "Castor schottern", die bereits im Vorfeld kriminalisiert wurde, rechtlich zu bewerten?

Der Referent Dieter Magsam hat seit Jahrzehnten die Anti-AKW-Bewegung in ihren juristischen Auseinandersetzungen als Rechtsanwalt begleitet.

Mitschnitt der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen am 20.10.2010 im DGB-Haus, Hannover bei Radio Flora: www.radioflora.de/index.php

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