Demokratische Staatsreform statt Privatisierung. Die Zukunft des öffentlichen Sektors

Veranstaltungsort: DGB Haus Hannover, Otto-Brenner-Straße 1, 30159 Hannover
Veranstaltungsdatum: Dienstag, 21. Juni 2011 ab 17:30 Uhr
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und DGB-Region Niedersachsen-Mitte

Demokratische Staatsreform statt Privatisierung. Unter diesem Titel diskutierten am 21.06.2011 der ehemalige Oberbürgermeister Hannovers, Herbert Schmalstieg, der Bundestagsabgeordnete der Linken, Diether Dehm, und die Fachbereichsleiterin Bund, Länder, Gemeinden von ver.di Hamburg, Sieglinde Friess, über die Zukunft des öffentlichen Sektors.

Die Privatisierung öffentlichen Eigentums ist seit mehr als 20 Jahren ein Herzstück neoliberaler Politik. Ob als Verkauf von kommunalen Wohnungs-, Energie- und Wasserversorgungsunternehmen oder als Public Private Partnership in verschiedensten Formen: Privatisierung wurde und wird als Allheilmittel gegen die angebliche oder tatsächliche Ineffizienz staatlichen Wirtschaftens gepriesen.

Die Erfahrungen nach mehr als zwanzig Jahren Privatisierungspolitik sehen allerdings ganz anders aus: private Investoren treiben die Mieten in die Höhe, Energie- und Wasserpreise sowie Gebühren aller Art steigen bei gleichzeitig z.T. drastischen Qualitätseinbußen für Kunden und die öffentliche Hand.
Längst ist deshalb der Ruf nach einem Comeback des Staates laut geworden. Dabei geht es um eine Wiederaneignung des öffentlichen Eigentums und um eine Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in zentralen Bereichen.  
 
Dass der öffentliche Sektor tatsächlich teilweise reformbedürftig und ineffizient war und ist, kam dem neoliberalen Privatisierungswahn entgegen.  Die Podiumsteilnehmer_innen waren sich einig, dass der Staat transparenter, freundlicher, demokratischer werden müsse und dass die Bevölkerung auch bei Grundsatzentscheidungen mit  einbezogen werden müsse. Außerdem müsse der Staat stärker unternehmerisch handeln, wobei eine unternehmerische Orientierung nicht zu Lasten von Bürgernähe und Bedarfsorientierung gehen dürfe.

Der frühere Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg wendet sich nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung öffentlicher Güter. Wichtig sei, dass die Verfügungsgewalt über die Ausgaben bei den Kommunen verbleibe und diese so die Daseinsvorsorge der Bevölkerung sicherstellen könnten. Politik müsse immer handlungsfähig bleiben und dürfe sich nicht privatwirtschaftlichen Interessen unterordnen.

Der Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE Diether Dehm kritisierte den Staat, wie er momentan strukturiert ist, als zu wenig transparent und demokratisch und zu wenig unternehmerisch orientiert. Diese Schwäche des Staates mache es Privatisierungsbefürworter leicht, privatwirtschaftliche Lösungen als effizienter und günstiger zu präsentieren. Dafür würden mit offensiver medialer Begleitung Kampagnen für Privatisierung gefahren, in denen die Akzeptanz für die Privatisierung staatlicher Institutionen und Unternehmen gesteigert würde. Ein prägnantes Beispiel seien die Angriffe auf Landesbanken und Sparkassen im Zuge der Wirtschaftskrise. Eine umfassende und visionäre Staatsreform sei daher nötig.

Siglinde Friess, Fachbereichsleiterin für den Bereich Bund, Länder und Gemeinden bei ver.di Hamburg,  bemängelte den von ihr beobachteten schier grenzenlosen Drang zur Privatisierung, den totalen Ausverkauf des öffentlichen Sektors. Sie wies auf die Gefahr hin, dass in Zukunft Ratingagenturen und Börsen das staatliche Handeln diktieren könnten und eben nicht demokratische Prozesse. Sie stellte klar, dass es auch im öffentlichen Sektor durch Auslagerung und Arbeitsstellenabbau ausbeuterische Arbeitsbedingungen gebe. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte und kommunalen Arbeitgeber führe zu zusätzlicher Verunsicherung der Beschäftigten, zu Umstrukturierungen und Ausgliederungen. Gerade neue Beschäftigungsverhältnisse seien von diesen Entwicklungen betroffen.

Die Podiumsgäste sahen Politiker_innen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass öffentliche Daseinsvorsorge nicht zur Ware werde. Sie müssten öffentliche Institutionen, die in die Kritik geraten sind - wie momentan die Sparkassen - stützen und die öffentliche Daseinsvorsorge gegebenenfalls rekommunalisieren.  Auch in Gewerkschaften und Betriebsräten müsse der Widerstand gegen Privatisierungsvorhaben stärker verankert sein.

Kommunen sind diejenigen Orte, an denen gesellschaftliche Probleme durch Beteiligung, öffentliche Daseinsvorsorge und den Ausgleich sozialer Ungleichheit gelöst werden können und müssen. Dieser Aufgabe können sie nur nachkommen, wenn - entgegen dem gegenwärtigen Trend zu mehr Privatisierung und zur Entlastung der Reichen - eine solide Finanzierung der Kommunen politisch sichergestellt werde.