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Tagung / Konferenz
Mit Dr. Rolf Gössner (Anwalt und Autor), Ulla Jelpke (DIE LINKE, MdB) und Bengt Kiene (Schauspieler und Autor)
Freitag, 31.05.2013 19:00 Uhr bis Samstag, 01.06.2013 19:47 Uhr

ver.di-Höfe, Hannover
Goseriede 10
30159 Hannover
Rotation, Saal 3

Karte

Von den Berufsverboten bis zum NSU-Skandal

Der »Verfassungsschutz« – Gefahr für die Demokratie?!

Hier das Podium: Matthias Wietzer (links), Ulla Jelpke, Dr. Rolf Gössner und Cornelia Booß-Ziegling.

Begrüßung: Matthias Wietzer (Initaitive 40 Jahre Berufsverbote in Niedersachsen)

Grußwort von Cornelia Booß-Ziegling (Initiative 40 Jahre Berufsverbote in Niedersachsen)

Grußwort von Richard Lauenstein (GEW)

Grußwort: Richard Lauenstein (Geschäftsführer der GEW Niedersachsen)

Bengt Kiene als Sprecher des Innenministeriums...

...sorgte nicht nur beim Podium für Erheiterung.

Satirisches Grußwort: Dr.Goerges, alias Bengt Kiene

Ulla Jelpke hielt daraufhin einen Vortrag,

Vortrag: Ulla Jelpke (MdB, innenpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“)

an den sich die Ausführungen von Dr. Rolf Gössner anschlossen.

Vortrag: Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Buchautor) Quelle aller Audiomitschnitte: http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/der-verfassungsschutz-gefahr-fuer-die-demokratie-aufzeichnung-einer-veranstaltung-in-hannover.html

Anschließend folgte ein unterhaltsamer Gesangsbeitrag von Bengt Kiene, an den sich die Diskussion anschloss.

Seit seiner Gründung im Jahr 1950 hat der »Verfassungsschutz« ganz wesentlich zur Ausgrenzung, Einschüchterung und Kriminalisierung antifaschistischer Politik und linker Opposition beigetragen. Am Beispiel der Berufsverbote in der Bundesrepublik lässt sich diese Rolle besonders gut beleuchten. Der von Bundeskanzler Willy Brandt und den Ministerpräsidenten aller Bundesländer verfasste »Radikalenerlass« von 1972 sollte angebliche »Verfassungsfeinde« vom Öffentlichen Dienst fernhalten. Mit einer »Regelanfrage« wurden 3,5 Millionen Menschen vom »Verfassungsschutz« durchleuchtet. Aufgrund der in diesem rechtsfreien und keiner demokratischen Kontrolle unterliegenden Raum gewonnenen »Erkenntnisse«, wurde einer Vielzahl von engagierten Demokrat_innen die Existenzgrundlage entzogen. Bereits 1995 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass der Radikalenerlass gegen die Grund- und Menschenrechte verstößt, aber bis heute wurde er - außer im Bundesland Bremen - noch nicht außer Kraft gesetzt. Und auch die Bespitzelungspraxis geht ununterbrochen weiter: Immernoch werden vom Berufsverbot Betroffene durch den »Verfassungsschutz« verfassungswidrig überwacht.

                                                                     

Freitag, 31. Mai 2013:

16:00 Uhr Begrüßung der Teilnehmer/innen


19:00 Uhr Öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Dr. Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Bengt Kiene

                                

Samstag, 01. Juni 2013:

10:00-17:00 Uhr Aktionskonferenz gegen Berufsverbote
                                          

Die Themen:

  • Neues aus den Bundesländern
  • Wie geht es weiter mit »Verfassungsschutz« und Gesinnungsschnüffelei?
  • Bundesweite Wanderausstellung
  • Einrichtung eines Bundesarchivs
  • Internationale Kontakte
  • Verschiedenes


Zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung sind ca. 100 Menschen erschienen, was verdeutlichte, wie groß das allgemeine Interesse in Hinblick auf die Themen Berufsverbote und »Verfassungsschutz« ist. Schon im Zuge der Grußworte von Matthias Wietzer, Cornelia Booß-Ziegling (Initiative 40 Jahre Berufsverbote in Niedersachsen) und von Richard Lauenstein (GEW) wurde außerdem deutlich, dass auch im Publikum Menschen anwesend waren, die vom Berufsverbot betroffen sind oder waren. 

Nach den Grußworten leitete der Schauspieler, Sänger und Autor Bengt Kiene, dessen Schwerpunkt die politische Satire und der Mitbegründer der freien Theatergruppe »hebebühne« in Hannover ist, in der Rolle des Dr. Goerges, eines Sprechers des Innenministeriums zu den Vorträgen über. Die Vortstellung des Schauspielers war sehr überzeugend, glaubwürdig und sorgte für allgemeine Erheiterung. 

Anschließend begann Ulla Jelpke, Mitglied des Deutschen Bundestages und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit ihrem Vortrag über die (altnazistische) Geschichte des »Verfassungsschutzes« und seiner Mitwirkung an Kommunistenverfolgung, Berufsverboten und Überwachung oppositioneller Bewegungen.

An diese Ausführungen schloss sich der Vortrag von Dr. Rolf Gössner, der Rechtsanwalt und Autor zahlreicher Bücher und Aufsätze zu den Themen Repression, Polizei und Geheimdienste ist. Darüber hinaus ist er Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Deutlich wurde im Zuge des Vortrages u.a., dass es notwendig ist, sich mit der Geschichte der Inlandsgeheimdienste auseinanderzusetzen, um die erschreckenden Vorgänge rund um die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrundes« verstehen zu können. 

Daraufhin folgte eine Gesangseinlage von Bengt Kiene, die erneut alle Anwesenden schmunzeln ließ und sehr unterhaltend war.

Schließlich gab es die Möglichkeit Fragen an die Referent_innen zu formulieren oder Anmerkungen und Kommentare zu äußern. Von dieser Möglichkeit zur Diskussion wurde rege Gebrauch gemacht, sodass ein angeregter Austausch entstehen konnte.

Die Vorträge können weiter unten auf der Seite erneut gehört werden. Hubert Brieden von Radio Flora hat Mitschnitte angefertigt, die hier auf der Seite zur Verfügung stehen. Diese können unter http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/der-verfassungsschutz-gefahr-fuer-die-demokratie-aufzeichnung-einer-veranstaltung-in-hannover.html runtergeladen werden.

Von dem letzten Audiomitschnitt, der den Vortrag von Dr. Rolf Gössner wiedergibt, sind aus urheberrechtlichen Gründen nur die ersten Minuten zu hören.


Eine Veranstaltung der Initiative 40 Jahre Berufsverbote in Niedersachsen in Kooperation mit dem Bildungswerk Ver.di Niedersachsen, der GEW Niedersachsen und der Rosa-Luxemburgstiftung Niedersachsen e.V.

Kontakt

RLS Niedersachsen
Otto-Brenner-Str. 1
30159 Hannover

Telefon: 0511-2790934
E-Mail: kontakt@rls-nds.de

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