«Für gesellschaftliches Engagement. Gegen Kriminalisierung & politische Justiz»

In der vorliegenden Broschüre wird gezeigt, wie Polizei und Justiz mit einem bestimmten Maßnahmenkatalog immer wieder gezielt gegen politisch aktive Menschen aus Göttingen vorgehen. Die Dokumentation sieben aktueller Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, die entweder noch laufen oder 2009 abgeschlossen wurden, wird durch detailierte Darstellungen zum jeweiligen politischen Kontext ergänzt. Diese Beiträge bilden zusammen mit zwei Einleitungstexten den ersten Teil des Readers.

Solche Kriminalisierungsversuche stellen keine "bedauerlichen Einzelfälle" dar. Das wird im zweiten Teil des Readers verdeutlicht. Hier werden zehn Fälle aus den letzten Jahren skizziert, in denen das Verfolgungsinteresse der Behörden besonders augenfällig wird. Dabei wird auch deutlich, dass ein breites Spektrum von außerparlamentarischen Bewegungen Ziel solcher Attacken ist. Die Liste der Fälle erhebt nicht im Ansatz einen Anspruch auf Vollständigkeit.

Abgeschlossen wird die Broschüre mit einem Text von Elke Steven, vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie", der eine systematische Einordnung der Fälle in die aktuellen politischen Rahmenbedingungen vornimmt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit - ein Thema, das durch die Planungen zu einem niedersächsischen Versammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild besondere Aktualität und Brisanz hat.

Die Broschüre wurde gedruckt in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen.